Wiedergutmachung/ Entschädigung

Laufende Wiedergutmachungszahlungen

Wenn Sie Fragen zu laufenden Wiedergutmachungsleistungen haben, können Sie sich entweder direkt an Ihre Wiedergutmachungsstelle in Deutschland wenden (z.B. Amt für Wiedergutmachung in Saarburg) oder an die Botschaft, welche die Auskunftsersuchen in der Regel an die zuständige Stelle in Deutschland weiterleitet.

Hierbei ist es wichtig, die Adresse der Wiedergutmachungsstelle und die Referenznummer des Einzelfalls anzugeben.

Einigung auf Entschädigungszahlungen für Holocaust-Überlebende („Child-Survivors“)

Einigung auf Entschädigungszahlungen für Holocaust-Überlebende („Child-Survivors“) trat am 01.01.2015 in Kraft. 

Am 28. August 2014 fanden in Berlin die Folgeverhandlungen zur sog. Artikel-2-Vereinbarung zwischen der Conference on Jewish Material Claims against Germany (JCC) und dem Bundesministerium der Finanzen statt. Ein Ergebnis ist die Einigung auf Entschädigungszahlungen für Holocaust-Überlebende, die als Kinder in Lagern, Ghettos, versteckt oder unter falscher Identität die Verfolgung überleben konnten ("Child Survivors"). 

Als „child survivors“ werden Opfer des Naziregimes bezeichnet, die am 1. Januar 1928 oder später geboren wurden, die als Kinder in Konzentrationslagern oder Ghettos waren oder die sich mindestens sechs Monate lang versteckten oder unter einer falschen Identität lebten. Dieser Personenkreis ist dazu berechtigt, eine Einmalzahlung von 2.500 Euro für psychologische und medizinische Behandlung  zu erhalten. 

Weitere Informationen bzw. Unterstützung beim Antragsverfahren finden Sie unter:

http://www.claimscon.org/what-we-do/compensation/background/child-survivor-fund/

http://www.reshet.cl/

Härteleistungen an Verfolgte

Am 15. November 2012 wurde die Artikel 2 -Vereinbarung zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Conference on Jewish Material Claims Against Germany (kurz: JCC oder Claims Conference) unterzeichnet. Es handelt sich um eine Neufassung der Vereinbarung vom 29. Oktober 1992 (auf der Basis des Artikel 2 der Vereinbarung vom 18. September 1990 über die Herstellung der Einheit Deutschlands zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Einigungsvertrages) betreffend eine zusätzliche Fondslösung für Härteleistungen an Verfolgte im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes.

Die neu gefasste Artikel 2 -Vereinbarung sieht im Wesentlichen folgende Verbesserungen für Verfolgte vor:

  1. Jüdische Verfolgte, die nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen ausgesetzt waren und bislang keine Entschädigung erhalten haben, können eine einmalige Zahlung von 2.556 Euro erhalten.
  2. Jüdischen Verfolgten, die 3 Monate in einem Konzentrationslager oder in einem Ghetto inhaftiert waren oder 6 Monate im Versteck oder in der Illegalität unter falscher Identität gelebt haben, kann eine lebenslange monatliche Rente von 320 Euro pro Monat gewährt werden. Bei Inhaftierung in einem Konzentrationslager kann in besonders schweren Fällen nach Einzelfallprüfung von der Mindesthaftzeit von 3 Monaten abgewichen und eine Leistung gewährt werden.

Ausführliche Informationen in verschiedenen Sprachen sind auf der Internetseite der JCC zu finden: www.claimscon.org bzw. www.claimscon.de  

Antragsteller mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt außerhalb Europas, der ehemaligen GUS-Staaten oder Israels wenden sich bitte an folgende Ansprechpartner: 

Claim Conference Hardship Fund/Art.2 Fund
1359 Broadway
Room 2000
New York,
NY 10018
USA
E-Mail: claimscon%27%org,info Neufassung der Vereinbarung vom 29. Oktober 1992 [pdf, 1,660.75k]

Annerkenungsleistung für Ghetto-Arbeit

Angestoßen durch ein Urteil des Bundessozialgerichts wurde im Jahre 2002 das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) verabschiedet. Die Zielrichtung ging dahin, den überlebenden ehemaligen Ghettoinsassen eine Rente zu leisten, wenn bei Arbeit in einem Ghetto die Voraussetzungen einer Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinn vorlagen. In den folgenden Jahren wurden allerdings rund 90 Prozent der Anträge abgelehnt, weil nach der damaligen Rechtsprechung die Voraussetzungen für die Gewährung einer Sozialversicherungsrente nicht vorlagen. Anfang Juni 2009 entschied das Bundessozialgericht (BSG) zugunsten deutlich erleichterter Voraussetzungen für den Bezug einer Rente nach dem ZRBG. Insbesondere dürften die Anforderungen an die Kriterien der Freiwilligkeit der Beschäftigung, des Entgelts und des Mindestalters der Beschäftigten nicht unrealistisch hoch geschraubt werden. In den im Juni 2009 noch rechtshängigen Verfahren hat die Deutsche Rentenversicherung den Rentenanspruch daraufhin anerkannt. Darüber hinaus wurden alle zuvor bestandskräftig abgelehnten rund 50.000 Rentenanträge mit ZRBG-Bezug überprüft. In rund der Hälfte dieser Fälle konnte nun eine Rente bewilligt werden. Seit der geänderten Rechsprechung des BSG im Juni 2009 sind weitere rund 25.300 Rentenanträge gestellt worden, von denen bisher rund 15.200 bewilligt wurden.

Neufassung der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung für Ghetto-Arbeit [pdf, 49.1k]

Zwangsarbeiterentschädigung

In der Folge des deutsch-amerikanischen Regierungsabkommens vom 17. Juli 2000 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz über die Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ). Die Bundesrepublik Deutschland und die deutsche Wirtschaft brachten zu je 50 Prozent ein Stiftungsvermögen von 10 Milliarden DM auf. Daraus erhielten knapp 1,7 Millionen ehemalige Zwangsarbeiter des Deutschen Reiches in knapp 100 Ländern eine Entschädigung: 15.000 DM für Sklavenarbeit (in einem Konzentrationslager) oder 5.000 DM für andere Zwangsarbeit. Der überwiegende Teil der Gesamtentschädigungssumme von 4,362 Milliarden Euro ging an ehemalige Zwangsarbeiter in Polen, Russland, Weißrussland und in der Ukraine. Ein Teilbetrag von 700
Millionen DM aus dem Stiftungsvermögen wurde für den sogenannten Zukunftsfonds reserviert, den heute noch aktiven Teil der Stiftung EVZ, der aus den jährlichen Kapitaleinkünften Projekte des Gedenkens und der Erinnerung an die Opfer der NS-Herrschaft einschließlich Projekten der Begegnung mit Zeitzeugen und der Zusammenarbeit zwischen jungen Menschen fördert. Weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage der EVZ
www.stiftung-evz.de

Zentrale Auskunftsstelle

Für die Frage, ob im einzelfall noch eine Wiedergutmachungsleistung beantragt werden kann, ist zuständig die

Zentrale Auskunftsstelle zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
Wörthstraße 1 -3
50668 Köln
Tel. 0049-221-22 25 50

Besucheradresse:
Neusser Strasse 159
50733
Köln

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