Wichtige Änderungen im Urkundenverkehr zwischen Deutschland und Chile ab 30.08.2016

Wegfall der Legalisation – Einführung der Haager Apostille

Ab dem 30.08.2016 sind chilenische Urkunden von der Legalisation befreit, sie dürfen somit nicht mehr legalisiert werden. Als Echtheitsnachweis darf ab dann  nur die sog. Apostille verlangt werden, die von der/n zuständigen chilenischen Behörde/n erteilt wird.

Umgekehrt können deutsche öffentliche Urkunden zur Verwendung in Chile ab dem 30.08.2016 ausschließlich von den zuständigen deutschen Behörden mit einer Apostille als Echtheitsnachweis versehen werden.

Mit der Apostille wird die Echtheit der Unterschrift und ggf. des Siegels des Unterzeichners sowie dessen Befugnis zur Ausstellung der Urkunde bestätigt. Die Urkunde muss hierfür im Original vorgelegt werden.

Chilenische Urkunden

Für chilenische Urkunden wird die Apostille von einer dazu bestimmten chilenischen Behörde ausgestellt (siehe unten). Eine Beteiligung der  deutschen Botschaft oder eines deutschen Honorarkonsuls in den Regionen ist nicht notwendig. Die chilenische Regierung informiert ausführlich über das Apostilleverfahren unter http://apostilla.gob.cl/  

Die Apostille wird von der ausstellenden chilenischen Behörde mit der dazugehörigen Urkunde per Siegel verbunden. Um die Gültigkeit zu bewahren, dürfen die so verbundenen Dokumente nicht mehr getrennt werden (z.B. durch Übersetzer).

Auf der Webseite der chilenischen Regierung

http://apostilla.gob.cl/autoridades-competentes-para-apostillar/

sind  folgende Angaben zu den zuständigen CHL Behörden zu finden:

Ministerio Justicia

   - Subsecretario de Justicia ( en el caso de la Región Metropolitana)

   - Secretarios Regionales Ministeriales

Ministerio Educación

   - Secretarios Regionales Ministeriales

Ministerio Salud

   - Secretarios Regionales Ministeriales

   - Directores de Servicios de Salud

   - Intendente de Prestadores de Salud

Servicio del Registro Civil e Identificación

   - Director Nacional

   - Directores Regionales

Ministerio RR.EE.

    -Director General de Asuntos Consulares y de Inmigración  

Deutsche Urkunden

Für deutsche Urkunden wird die Apostille von einer dazu bestimmten deutschen Behörde ausgestellt (siehe unten). Eine Beteiligung der  chilenischen Botschaft oder eines chilenischen Konsulates in Deutschland ist nicht notwendig.

Apostille-Behörden in Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland erteilen folgende Stellen die sogenannte Haager Apostille:

1. Urkunden des Bundes

Bundesverwaltungsamt
Referat ZMV II 6
50728 Köln
Tel. 0228-99358 4100

http://www.bva.bund.de/DE/Organisation/Abteilungen/Abteilung_ZMV/Legalisation/Apostille_Legalisation_inhalt.html

Ausnahme: Für Urkunden des Bundespatentgerichts und des Deutschen Patentamts wird die Apostille vom Präsidenten des Deutschen Patentamts erteilt. 

2. Urkunden der deutschen Bundesländer

In den Bundesländern ist die Zuständigkeit nicht einheitlich geregelt. Daher wird im konkreten Fall empfohlen, sich beim Aussteller der Urkunde zu erkundigen, durch wen die "Haager Apostille"erteilt werden kann. Im Allgemeinen sind zuständig:

a)

Urkunden der Verwaltungsbehörden (außer Justizverwaltungsbehörden):

Ministerien (Senatsverwaltungen) für Inneres; Regierungspräsidenten; Präsident des  Verwaltungsbezirks; Bezirksregierung;

in Berlin: Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten;

in Niedersachsen: Polizeidirektionen in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück;

in Rheinland-Pfalz: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Kaiserslautern;

in Sachsen: Landesdirektionen in Chemnitz, Dresden und Leipzig;

in Sachsen-Anhalt: Landesverwaltungsamt in Magdeburg;

in Thüringen: Landesverwaltungsamt in Weimar;

b)

Urkunden der Justizverwaltungsbehörden, der ordentlichen Gerichte (Zivil- und Strafgerichte)und der Notare:

Ministerien (Senatsverwaltungen) für Justiz; Land- (Amts-)gerichtspräsidenten

c)

 Urkunden der anderen als der ordentlichen Gerichte:

Ministerien (Senatsverwaltungen) für Inneres;

Regierungspräsidenten; Präsident des Verwaltungsbezirks; Bezirksregierung;

Ministerien (Senatsverwaltungen) für Justiz;

Land- (Amts-)gerichtspräsidenten;